Verfassungsgerichtsurteil: Nancy Faeser kündigt rasche Änderung von BKA-Gesetz an
Zeit Politics
· 5 days ago
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesinnenministerin verspricht zügige Nachbesserungen.