„Kalkulierter Verfassungsbruch“ - SPD dagegen: Heikle CDU-Forderung im Sicherheitspapier sorgt für Empörung ()

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Focus Politics
· 19 hours ago
„Kalkulierter Verfassungsbruch“ - SPD dagegen: Heikle CDU-Forderung im Sicherheitspapier sorgt für Empörung

Union und SPD wollen Deutschland sicherer machen. Dazu sind vor allem Unionspolitiker bereit, neue Befugnisse für die Behörden zu schaffen und dabei umstrittene Technik einzusetzen – in überraschendem Ausmaß.

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